Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Aquilo Solution.S GmbH (nachfolgend „Anbieter") und Verbrauchern (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des NeKo Nebenkostencheck-Dienstes.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

(4) Es gilt deutsches Recht.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt mit dem NeKo-Dienst eine automatisierte Prüfung von Nebenkostenabrechnungen (Betriebskostenabrechnungen) auf formelle und rechnerische Fehler sowie auf Plausibilität der abgerechneten Kosten.

(2) Die Analyse wird unter Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) durchgeführt. Die KI-basierte Auswertung prüft die eingereichten Dokumente anhand vortrainierter Modelle und definierter Prüfregeln auf formelle, rechnerische und inhaltliche Fehler. Die Ergebnisse werden automatisiert generiert.

(3) Die Analyse basiert auf den Vorgaben der Betriebskostenverordnung (BetrKV), der aktuellen BGH-Rechtsprechung sowie den vom Kunden bereitgestellten Dokumenten.

(4) Leistungsumfang: Der Kunde erhält einen digitalen Prüfbericht (PDF) mit:

• Identifizierten Fehlern und Unstimmigkeiten
• Erläuterungen zu den gefundenen Problemen
• Geschätztem Einsparpotenzial
• Musterbriefen für Widerspruch beim Vermieter

Die bereitgestellten Musterbriefe sind allgemein formulierte Vorlagen und stellen keine individuelle Rechtsberatung dar. Für die konkrete Anpassung an Ihre Situation empfehlen wir die Beratung durch einen Rechtsanwalt.

(5) Keine Rechtsberatung: Die Ergebnisse des NeKo-Dienstes stellen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Die automatisierte Prüfung basiert auf allgemeinen Prüfkriterien und standardisierten Checklisten (insbesondere BetrKV-Konformität) und ersetzt nicht die rechtliche Würdigung des Einzelfalls. Für die rechtliche Bewertung Ihrer konkreten Situation empfehlen wir die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder eine Mieterberatungsstelle.

(6) Der Anbieter garantiert nicht, dass alle möglichen Fehler erkannt werden oder dass ein Widerspruch beim Vermieter erfolgreich sein wird.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er:

• Seine persönlichen Daten eingibt
• Die erforderlichen Dokumente (Nebenkostenabrechnung) hochlädt
• Diese AGB akzeptiert
• Den Bestellvorgang durch Klick auf den Zahlungsbutton abschließt

(3) Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlungsabwicklung zustande.

(4) Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

(5) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Der Preis für den NeKo Nebenkostencheck beträgt:

(2) Alle Preise sind Endpreise. Es fallen keine zusätzlichen Kosten an.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. (Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande). Die Zahlung erfolgt vor Leistungserbringung über folgende Zahlungsmethoden:

• Kreditkarte (Visa, Mastercard)
• PayPal
• SEPA-Lastschrift
• Weitere über den Zahlungsdienstleister angebotene Methoden

(4) Die Zahlung ist sofort mit Auftragserteilung fällig.

(5) Erstattung bei fehlerfreiem Prüfergebnis: Ergibt die Analyse keine erstattungsrelevanten Fehler und hat der Kunde seinen Mietvertrag eingereicht, erstattet der Anbieter den gezahlten Betrag. Der Anspruch besteht unter diesen beiden Voraussetzungen; er steht nicht im Ermessen des Anbieters.

• Mietvertrag erforderlich: Ohne Mietvertrag lassen sich die vereinbarten Verteilerschlüssel und Vorauszahlungen nicht überprüfen; die Analyse bleibt insoweit unvollständig. Die Prüfung kann auch ohne Mietvertrag beauftragt werden — dann jedoch ohne Erstattungsmöglichkeit. Hierauf wird der Kunde im Bestellvorgang vor der Zahlung hingewiesen.
• Inanspruchnahme: Die Erstattung wird über die NeKo-Check-Webanwendung angefordert. Eine Anforderung per E-Mail oder auf anderem Wege ist nicht vorgesehen.
• Höhe und Zahlungsweg: Erstattet wird der tatsächlich gezahlte Betrag — bei Gutscheinen oder Rabatten also der nach Abzug verbleibende Betrag — auf dem ursprünglichen Zahlungsweg.

(6) Keine darüber hinausgehende Zusage. Über Absatz 5 und die gesetzlichen Rechte hinaus sagt der Anbieter keine Erstattung zu. Insbesondere begründet ein Prüfergebnis, das Fehler feststellt, keinen Erstattungsanspruch: der Prüfbericht ist dann die vertraglich geschuldete Leistung. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt, insbesondere der Widerruf nach § 6 und die Mängelrechte nach § 7.

§ 5 Leistungserbringung

(1) Nach erfolgreicher Zahlung beginnt der Anbieter unverzüglich mit der Analyse.

(2) Bearbeitungszeit: Die Analyse wird in der Regel innerhalb von 24–48 Stunden abgeschlossen. Die maximale Bearbeitungszeit beträgt 5 Werktage.

(3) Bereitstellung: Der Prüfbericht wird digital im Benutzerkonto bereitgestellt. Der Kunde wird per E-Mail über die Fertigstellung informiert.

(4) Mitwirkungspflicht des Kunden: Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und lesbare Dokumente bereitzustellen. Bei unleserlichen oder unvollständigen Dokumenten kann der Anbieter Rückfragen stellen oder die Bearbeitung ablehnen.

(5) Rückfragen: Sollte der Anbieter zur Durchführung der Analyse weitere Informationen benötigen, wird der Kunde per E-Mail kontaktiert. Der Kunde kann die Fragen beantworten oder überspringen.

§ 6 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

Muster-Widerrufsformular

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den vom Kunden gezahlten Preis.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für:

• Die Vollständigkeit der erkannten Fehler
• Den Erfolg eines Widerspruchs beim Vermieter
• Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen
• Die Richtigkeit der Analyse bei fehlerhaften oder unvollständigen Eingangsdokumenten

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung und unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Die Verarbeitung der eingereichten Dokumente erfolgt mittels KI-basierter Systeme. Der Kunde hat das Recht, die Überprüfung der automatisiert generierten Ergebnisse durch einen Mitarbeiter zu verlangen. Nähere Informationen zur Funktionsweise der automatisierten Verarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(3) Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung:

Datenschutzerklärung öffnen

(4) Speicherung und Löschfristen: Kundenstammdaten (Name, Anschrift, Kontaktdaten) werden für die Dauer des Benutzerkontos gespeichert, um dem Kunden die erneute Nutzung des Dienstes zu erleichtern (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Erstellte Prüfberichte verbleiben im Benutzerkonto des Kunden, um einen Vergleich mit zukünftigen Abrechnungen zu ermöglichen. Der Kunde kann einzelne Berichte oder sein gesamtes Benutzerkonto jederzeit löschen. Hochgeladene Nebenkostenabrechnungen, Belege und Prüfberichte werden innerhalb von 730 Tagen (2 Jahre) nach Bereitstellung des Prüfberichts gelöscht, sofern der Kunde sie nicht zuvor manuell löscht. Die Aufbewahrungsfrist trägt der gesetzlichen Gewährleistungspflicht für digitale Produkte (§ 327j BGB) Rechnung. Der Kunde kann einwilligen, seinen Mietvertrag für zukünftige Prüfungen im Benutzerkonto zu speichern; diese Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Abrechnungsdaten werden für steuerliche Zwecke gemäß § 147 AO aufbewahrt. Nach Löschung des Benutzerkontos werden alle Kundenstammdaten unter Beachtung der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist (§ 257 HGB) gelöscht.

(5) Freiwillige Datennutzung zur Serviceverbesserung: Der Kunde kann freiwillig einwilligen, dass seine anonymisierten Dokumente zur Verbesserung der Analysealgorithmen verwendet werden. Diese Einwilligung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar. Ohne Einwilligung werden die Dokumente ausschließlich zur Vertragserfüllung verarbeitet und anschließend gelöscht.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Gerichtsstand: Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand an ihrem Wohnsitz. Für Kaufleute ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(4) Verbraucherstreitbeilegung: Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

(5) Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

§ 10 Anbieterkennzeichnung